Schwarz-Grünfahrprämie

Fahrscheine, bitte!

Geldbuße für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis wird nach kurzem Rechtsstreit durch die neue Schwarz-Grünfahrprämie ersetzt: Können ÖPNV-Nutzer*innen bei einer Fahrscheinkontrolle kein Ticket, ersatzweise aber ein auf sie zugelassenes Kraftfahrzeug sowie einen gültigen Führerschein nachweisen, wird ihnen ab Montag eine Umweltschutzprämie von 42,70 Euro ausgezahlt. Das liberal geführte Ministerium für Nachhaltigkeit erhofft sich mit diesem ökonomischen Anreiz, die Gruppe der sogenannten wankelmütigen Autofahrer*innen von einem Umstieg auf den ÖPNV zu überzeugen.

Die Stuttgarter Verkehrsbetriebe hatten gegen das neue Gesetz Klage eingereicht, da »die begründete Befürchtung bestehe, von ansässigen Kfz-Besitzer*innen überrannt zu werden, die sich mithilfe der Prämie die horrend gestiegenen Spritpreise refinanzieren wollen«. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, dass diesem Problem durch eine Senkung der Ticketkontrollrate leicht beizukommen sei.
Sollte die Grünfahrprämie den erhofften Erfolg liefern, denke man als nächsten Schritt über die Ausgabe von Jahrestickets gegen die Vorlage von Verschrottungszertifikaten nach, hieß es aus Ministeriumskreisen.


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